Hintergrund
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    Am heutigen Mittwoch beriet der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II) abschließend.



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    Aus den Programmen der Städtebauförderung erhielten die Kommunen in Lippe im letzten Jahr rund 3,2 Mio. Euro vom Bund, um Ortszentren aufzuwerten, Spielplätze und Freiflächen zu gestalten sowie historische Gebäude zu sanieren. So wurden allein aus dem städtebaulichen Denkmalschutzprogramm mit rund 1,6 Mio. Euro Bad Salzuflen für seinen historischen Kurbereich sowie Lemgo mit 758.000 Euro und Detmold mit 585.000 Euro für den Erhalt ihrer historischen Bausubstanz in der Innenstadt gefördert.



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    Das in dieser Wahlperiode neu ins Leben gerufene Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“ (BULE) wird erweitert. Nachdem in den letzten beiden Jahren jeweils 10 Mio. Euro für Projekte und Initiativen der örtlichen Infrastruktur und der Daseinsvorsorge zur Verfügung standen, wurden die Mittel im Zuge der Haushaltsberatungen für 2017 aufgrund der besonderen Bedeutung der ländlichen Räume auf insgesamt 55 Mio. Euro deutlich erhöht. Neue Schwerpunkte werden u. a. Stärkung der Ländlichen Wirtschaft und Infrastruktur, Mobilität, Digitalisierung sowie Kultur sein. Gefördert werden nichtlandwirtschaftlich ausgerichtete Vorhaben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) in ländlichen Regionen außerhalb der Regelförderung. Dazu erklärt der lippische CDU-Bundestagsabgeordnete und zuständige Hauptberichterstatter Cajus Caesar:



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    Die Bundestagsabgeordneten Cajus Caesar und Dr. Thomas Gebhart kritisieren massiv die rheinland-pfälzische Landesregierung für ihre Pläne, die Auwälder entlang des Rheins sich selbst zu überlassen. Vorgesehen ist, rund 940 Hektar Staatswald entlang des Rheindeichs aus der forstwirtschaftlichen Nutzung zu nehmen. 



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    Berlin hat viele Geschichten zu erzählen. Rund um die Gebäude im Parlamentsviertel gibt es viele Kunstwerke, die sich mit diesen Geschichten auseinandersetzen. In meinem letzten Bericht über Kunst in den Parlamentsgebäuden, möchte ich deshalb über Kunst im Außenbereich berichten.

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2017
19.05.2017 Berlin-Report Nr. 08_2017

1. 3,2 Mio. Euro Städtebauförderung für lippische Kommunen
2. Bürger entlasten und junge Familien fördern
3. Zahl der Wohnungseinbrüche inakzeptabel
4. Ausreisepflicht besser durchsetzen
5. 1. Mai in Lippe – Rundreise durch den Wahlkreis
6. Union sorgt für Änderungen am Gesetzentwurf zum Hochwasserschutz
7. Rheinauen: Nachhaltige Bewirtschaftung statt Prozessschutz
8. Mai im Rückblick
9. Ein halbes Jahr Bundespolitik miterleben
28.04.2017 Berlin-Report Nr. 07_2017

1. Am 14. Mai wählen gehen
2. FlixBus hält erstmalig in Bad Salzuflen
3. Apothekenversorgung auch künftig sicherstellen
4. April im Rückblick
5. Neuregelung des Mutterschutzes
6. Verbot von Kinderehen
7. Neues Verpackungsgesetz beschlossen
8. Bundeskabinett beschließt Berufsbildungsbericht 2017
9. Wirksamere Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz
10. Neue Abteilung Cyber- und Informationsraum bei der Bundeswehr
11. Roaming-Gebühren entfallen
12. Ärzte im ländlichen Raum fördern
31.03.2017 Berlin-Report Nr. 06_2017

1. Bundesminister Schmidt in Lippe
2. Wochenrückblick
3. Rot-Grüne-Landesregierung lässt Landwirte im Stich
4. Forststudenten tauschen Fleece gegen Sakko
5. Mehr Geld für Bildung und Forschung
6. Bund gibt mehr Geld für Kita-Ausbau
7. Reallöhne um 1,8 % gestiegen
8. Deutliche Rentenerhöhung zum 01. Juli 2017
24.03.2017 Berlin-Report Nr. 05_2017

1. Ehrenämtler danken Caesar
2. 11,5 Millionen Bundesförderung für Breitbandausbau
3. Caesar begrüßt Lipper in Berlin
4. SPD blockiert Regierungsarbeit
5. Bad Salzuflen an FlixBus-Netz angeschlossen
6. Kein Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer
7. KfW senkt Mindestinvestitionssumme bei Einbruchschutz
8. Präsident des Fraunhofer Instituts dankt Caesar
9. Dank Union Deutschland weiter auf Wachstumspfad
10. Union wird Stärkung der ländlichen Regionen vorantreiben
11. Digitale Lösungen für den Kleinprivatwald
12. Diese Woche im Bundestag
10.03.2017 Berlin-Report Nr. 04_2017

1. 2,0 Mio. Euro Bundesförderung für Kalletal
2. KfW finanziert 121 Millionen für Projekte in Lippe
3. Schlüssel für alles ist eine starke Wirtschaft
4. Deutsche Eiche „made in China“? Illegalen Holzeinschlag bekämpfen
5. Bund fördert mit 7.400 Euro
6. Langenholzhauser Klausing-Orgel
7. Schnelles Internet für alle Lipper
8. FSJ Bericht
9. Wochenrückblick
10. Gastfamilien für Stipendiaten aus den USA gesucht
11. Lipper Bundestagsstipendiat in Amerika
17.02.2017 Berlin-Report Nr. 03_2017

1. Bundesprogramm mit 55 Millionen ausgebaut
2. Staatssekretär überreicht 75.000 Euro für Kalletaler Projekt
3. 3,5 Mrd. Euro zusätzlich für finanzschwache Kommunen
4. Bund entlastet Länder und Kommunen mit 73 Mrd. Euro
5. Bund unterstützt erstmalig bewegliches Denkmal
6. Erfahrung gesammelt in Bundespolitik
7. Wochenrückblick
8. Hendricks steuerfinanzierte
9. Bauernregelkampagne zurückgezogen
10. Bund entlastet Kreis Lippe
11. Unbekannte Kunstschätze
12. Die lebendigste Städtepartnerschaft
13. Abgelehnte Asylbewerber schneller und konsequenter abschieben
27.01.2017 Berlin-Report Nr. 02_2017

1. Bundesmillion für Hochschule OWL
2. Internationale Grüne Woche
3. Caesar begrüßt amerikanische Stipendiaten in Lippe
4. Deutsche Wirtschaft in sehr guter Verfassung
5. Technik für unsere Sicherheit nutzen
6. Wochenrückblick
7. Bund unterstützt Pflege in eigenen vier Wänden
8. Handwerksberatung wird neu geordnet
9. Lipper Bundestagsstipendiat in Amerika
20.01.2017 Berlin-Report Nr. 01_2017

1. Bürgersprechstunde in Lage
2. Mit Senioren Union Bad Salzuflen in intensiver Diskussion
3. Ländliche Entwicklung stärken
4. Bund unterstützt kulturelle Identität Lippes
5. Minister Schmidt mit Caesar auf Sägewerkskongress
6. Sophie Lienert für ein Jahr als Botschafterin in die USA
7. Daten und Fakten
2016
16.12.2016 Berlin-Report Nr. 20_2016

1. Bundesmittel für Breitbandausbau in Lippe 
2. Schüler aus Bad Salzuflen zu Besuch in Berlin
3. Caesar hört zu
4. Nachhaltige Waldbewirtschaftung gesichert
5. Bund gibt zusätzliches Geld für Schulen
6. Forstpolitik – live dabei
7. Mehr Bundesmittel für Kitas
8. Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag
9. Gesetzliche Neuregelungen
10. FSJ Bericht aus dem Bundestag
02.12.2016 Berlin-Report Nr. 19_2016

1. Grünes Licht für Ortsumgehung
2. Lipper in Berlin
3. Caesar in einer Reihe mit Merkel und Töpfer
4. Rentenniveau bis 2020 stabil bei 48 Prozent
5. Mehr Mittel für THW
6. Unbekannte Kunstschätze - 4. Teil
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